Werbeaktion kann unzulässiges Glücksspiel sein
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die von einem Möbel-Einrichtungshaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am […]. regnet“ kein...
View ArticleUrteil gegen Abmahnung der Anwälte Waldorf Frommer: Wie Sie auf eine...
Aktuellen Berichten zufolge kursieren wieder Abmahnungen der Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer. Angeblich sollen gar 3.000 Abmahnungen pro Tag aus München versandt worden sein – was wir uns...
View ArticleUnzulässige Werbung: Bezeichnung „grün“ muss umweltbezogen verstanden werden
Wer im Geschäftsverkehr wirbt, muss in besonderem Maße darauf achten, wie bestimmte Begriffe beim Verbraucher aufgenommen werden. So hatte ein Unternehmen auf seine Getränkedosen die Aufschrift „Die...
View ArticleAbmahnung wegen fehlendem Impressum / Impressumspflicht bei google+,...
Eine jetzt aktuell veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt auch für Google+ eine Impressumspflicht für geschäftsmäßig betriebene Seiten (Beschl. v. 28.03.2013 – Az.: 16 O...
View ArticleModifizierte oder vorbeugende Unterlassungserklärung bei Abmahnung?
Wer eine Abmahnung erhält und damit zum Anwalt geht, bekommt in der Regel den Rat, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Rahmen der Abmahnungen der Musikindustrie wird sogar die...
View ArticleKosten- und Haftungsgefahr im Wettbewerb: Bildrechte, Nutzungsrechte,...
Wer schon einmal eine Abmahnung bekommen hat, weiß wie exorbitant die Kosten ausfallen können. Selbst wenn jetzt die Änderung der anwaltlichen Gebührenansprüche bei Abmahnungen kommen soll, bleiben die...
View ArticleAbmahnung der Wettbewerbszentrale
Wenn Sie eine Abmahnung von der Wettbewerbszentrale erhalten haben, sollten Sie diese zunächst aufmerksam durchlesen und feststellen, ob das beanstandete Verhalten auf Sie tatsächlich zutrifft. Sie...
View ArticleAbmahnung wegen Elvis Presley Wandtattoo
Derzeit gibt es offenbar mehrere Abmahnungen wegen Wandtatoos von Elvis Presley. Wir prüfen zur Zeit die Rechtslage. Da uns auch schon eine einstweilige Verfügung der abmahnenden Firma vorliegt, ist...
View ArticleUrteil bei Abmahnungen als Massengeschäft: rechtsmißbräuchlich und...
Mal wieder machen Massenabmahnungen die Runde. Mal wieder dabei: die Kanzlei U+C aus Regensburg, namentlich Rechtsanwalt Thomas Urmann. Diesmal soll das Porno-Streaming abgemahnt worden sein, also das...
View ArticleAbmahnung von Markus Zöller für die Rinelli GmbH bei eBay
Rechtsanwalt Markus Zöller, Kanzlei in der Innenstadt, von welchem schon Abmahnungen für Uwe Krapp bei uns bekannt sind, mahnt nun auch für die Rinelli GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nicola...
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